SP Rümlang
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Die SVP will die Bevölkerung verschaukeln

Eine zonenkonforme Umnutzung kann der Gemeinderat nicht verhindern, ob er will oder nicht. Das ist so, wenn in der Gewerbezone eine Schreinerei schliesst und ein Spengler einzieht. Ebenfalls ist es so, wenn im Haselbach eine zonenkonforme Bundesnutzung (Militärcamp) durch eine andere (Bundesasylzentrum) ersetzt wird. Da gibt es für den Gemeinderat nicht über Ja oder Nein zu entscheiden, nur über das Wie.
von SP Rümlang /

Gerne hätte die SVP gehabt, dass die Einladung für die Informationsveranstaltung drei, vier Wochen vorher erfolgt wäre. Sie hätte dann ihre Ja-/Nein Skandalisierung pflegen können, und damit der Bevölkerung vergegauckelt, sie könnten über die Umnutzung der Militäranlage entscheiden.

 

Es war richtig, dass der Gemeinderat und der Kanton zuerst den Sachverhalt und den Handlungsspielraum erklären wollten, damit eine irreleitende Diskussion verhindert wird. Darum hat er so kurzfristig eingeladen. Das war vielleicht gut oder schlecht, es ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Gemeinderat nicht zu einem Entscheid einladen konnte sondern ein Ergebnis bekannt geben konnte. Erstaunt nehmen wir zur Kenntnis, dass die Gemeinderäte im SVP-Vorstand diesem die Sachlage und den Gemeinderatsbeschluss nicht erklären konnten.

 

Immerhin muss anerkannt werden, dass der Gemeinderat unter den gegebenen Umständen, in den Verhandlungen mit dem Bund und dem Kanton sehr viel im Interesse der Gemeinde erreicht hat.