Kein Steuergeschenk für Immo-Haie!

Nach dem Willen von SVP, FDP, CVP und BDP sollen Firmen Geschäftsverluste neu bei der Grundstückgewinnsteuer abziehen können. Gegen dieses Steuergeschenk für Immo-Haie ergreifen wir das Referendum!
Bild: Thierry Figini, CC BY 2.0, https://flic.kr/p/zNBSU9
Bild: Thierry Figini, CC BY 2.0, https://flic.kr/p/zNBSU9

Die Grundstückgewinnsteuer ist der Immo-Lobby seit jeher ein Dorn im Auge. Abschaffen kann sie diese gerechte Steuer nicht, weil der Bund sie den Kantonen im Steuerharmonisierungsgesetz zwingend vorschreibt. Ihr Versuch, die Steuersätze massiv zu senken, ist 2013 in der Volksabstimmung gescheitert. Nun versuchen es die Rechten erneut – mit einem Buebetrickli. Doch wir lassen uns nicht täuschen.

 

Wir sagen mit guten Gründen Nein zur Anrechnung von Geschäftsverlusten an die Grundstückgewinnsteuer:

 

  • Die Revision vermengt in unzulässiger Weise Objektsteuern (Grundstückgewinnsteuer) und Subjektsteuern (Einkommens- und Unternehmenssteuer). Wir alle müssen Mehrwert- oder Mineralölsteuern zahlen, wenn wir konsumieren oder unsere Wohnung heizen. Niemand fragt dabei, ob es uns wirtschaftlich gut oder schlecht geht. Das soll auch für Spekulationsprofite gelten.
  • Sie ist unfair. Privatpersonen sollen weiterhin die volle Grundstückgewinnsteuer zahlen, auch wenn es ihnen finanziell schlecht geht. Profitieren würden einseitig Immobilienfirmen, Banken und Versicherungen.
  • Sie öffnet ein neues Steuerschlupfloch, von dem findige Steueranwälte durch entsprechende Unternehmenskonstrukte rasch Gebrauch machen würden.
  • Auf Immobilienverkäufen müssen die Grundeigentümer keine Mehrwertsteuer entrichten. Auf ihr Betreiben ist im Kanton Zürich 2003 auch die Handänderungssteuer abgeschafft worden. Für Steuergeschenke an die Immobilienbranche besteht kein Anlass.
  • Leidtragende wären die Gemeinden, allen voran die grossen Städte Zürich und Winterthur. Allein die Stadt Zürich hätte mit der neuen Regelung 2012 44 Millionen Franken eingebüsst, wenn die UBS bei ihren Liegenschaftsverkäufen ihre Geschäftsverluste hätte anrechnen können.