„Zersiedelung stoppen» – Ja!

Die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) wurde von der Bevölkerung mit 62,9% Ja-Stimmen angenommen und am 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt. Die Förderung einer kompakten Siedlungsentwicklung sollte die Zersiedelung in der Schweiz bremsen. Die Kantone müssten ihre zu grossen Bauzonen verkleinern und bestehendes, brachliegendes Bauland effizienter nutzen. Heute, fast fünf Jahre nach Inkrafttreten des revidierten RPG müssen wir konstatieren, dass nach wie vor unaufhaltsam grüne Wiesen überbaut werden – etwa acht Fussballfelder täglich. Und in Landwirtschaftszonen werden weiterhin nicht mehr benötigte landwirtschaftliche Bauten umgenutzt. Vom haushälterischen Umgang wird weiter nur gesprochen – gehandelt wird nicht.

Das heutige RPG wird die Zersiedlung auch in Zukunft nicht wirksam stoppen, denn je mehr und verschwenderischer gebaut wird, desto mehr neues Bauland darf eingezont werden – damit wieder ein Überbauungsvorrat für 15 Jahre besteht. Die Volksinitiative der Jungen Grünen eliminiert den Fehlanreiz im RPG; sie ist deshalb wichtig und aktuell.

Ein striktes Einzonungsverbot wäre in einigen Regionen tatsächlich anspruchsvoll umzusetzen. Eine Koordination der Ein- und Umzonungen, auch über die Kantonsgrenzen hinweg, fehlt. Der Bund müsste Instrumente schaffen, damit die unterschiedlichen Bedürfnisse an Bauland zwischen den Gemeinden, Regionen und Kantonen ausgeglichen werden können. Die Zersiedlungsinitiative macht dazu den notwendigen Druck. Brachliegende oder schlecht ausgenützte Areale bekämen dazu einen höheren Stellenwert und die qualitative Erneuerung und Aufwertung der Quartiere würde begünstigt. Da heute schon ein Vorrat an Bauzonen für die nächsten 15 Jahre besteht, bliebe genug Zeit, die geeigneten Instrumente und die gesetzlichen Grundlagen dazu zu schaffen. Eine nachhaltige Siedlungsentwicklung würde somit nicht blockiert. Darum JA! zur Volksinitiative «Zersiedelung stoppen».