SP Stäfa ist für Buslinie nach Ülikon

An ihrer Versammlung beriet die SP über die Geschäfte der Gemeindeversammlung, zudem gab Hans Baumann einen Input über Finanz- und Steuerpolitik.

Zustimmung zur Anpassung des Steuersatzes

Die SP Stäfa hat an ihrer Versammlung die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung diskutiert. Gemeinderat Simon Hämmerli erklärte den Antrag des Gemeinderats auf Erhöhung des Steuersatzes von 90 auf 98%: Die finanzielle Lage der Gemeinde verschlechtert sich trotz der Sparanstrengungen durch Kostensteigerungen aufgrund von Entwicklungen und Anordnungen auf kantonaler Ebene. Auch mit der Steuererhöhung sei es weder möglich, Schulden abzutragen noch grössere Investitionen anzugehen. Die Versammelten stellten nach kurzer Diskussion fest, dass es unvernünftig wäre, sich den finanziellen Realitäten zu verweigern: Die SP Beschloss deshalb einhellig Zustimmung zum Budget mit dem Steuerfuss von 98%.

Die Erschliessung des Raums Ülikon-Grundhalden mit der Buslinie 950 soll nicht um 20 Uhr enden: Die Versammelten unterstützten ohne Gegenstimmen das Vorhaben des Gemeinderats, diese Linie ab 20 Uhr bis Betriebsschluss des ZVV auf Kosten der Gemeinde zu führen. Die SP verbindet damit die Hoffnung, dass das Passagieraufkommen in einigen Jahren so weit steigt, dass der ZVV die Linie auch am Abend übernimmt.

 

Stimmfreigabe zur Stadelhofen-Initiative

Mit Blick auf die wichtige Abstimmung vom kommenden Wochenende – es geht um die Abschaffung der Pauschalsteuer, die einschneidende Ecopop-Initiative etc. – hat die SP Stäfa eine abweichende Stellungnahme beschlossen: Eine Initiative aus Umweltkreisen fordert die Forcierung des Ausbaus des Bahnhofs Stadelhofen auf vier Gleise. Die SP Stäfa hat zu dieser Vorlage mit klarer Mehrheit Stimmfreigabe beschlossen. Die Initiative nütze zwar wenig, wurde festgehalten, aber eine Nein-Parole könnte angesichts der Notwendigkeit der Massnahmen im Stadelhofen missverstanden werden.

 

Referat zur Finanz- und Steuerpolitik

In einem aufschlussreichen Referat zur Steuer- und Finanzpolitik zeigte der Ökonom Hans Baumann Zusammenhänge und Wirkungen bei der Steuer- und Finanzpolitik. So zeigte er auch mit Blick auf die kommende Abstimmung, dass keineswegs strukturschwache Alpenregionen von Pauschalbesteuerten profitieren. Dies treffe nur auf wenige Luxus-Inseln wie St. Moritz, Gstaad und Montana zu, während schlechter erschlossene Gebiete nichts davon hätten.
Mit übersichtlichen Zahlenreihen wurde auch aufgezeigt, wie Steuerwettbewerb und die Steuerpolitik der letzten Jahre wohlhabende Personen und Firmen massiv von Abgaben für die Allgemeinheit entlastet haben und wie damit die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen noch verstärkt wurde.