Richtig steuern bei der Steuerbelastung
Die Entlastungsinitiative der JUSO Kanton Zürich verlangt eine steuerliche Entlastung für 90% der Zürcher Bevölkerung. Zur Kompensation sollen sehr hohe Einkommen im Kanton Zürich stärker besteuert werden. Für den Kanton würde ein leichtes Plus resultieren.
Gerade für tiefe und mittlere Einkommen ist die Steuerrechnung oft Mitursache für den Rutsch in die Schuldenfalle. Sehr hohe Einkommen stöhnen zwar auch über die Steuerrechnung, doch das was ihnen zum Leben nach Abliefern der Steuer bleibt, ist immer noch ein Vielfaches dessen, was dem Mittelstand zur Zahlung ihrer Haushaltkosten bleibt.
Nun melden die Gegner, dass mit der Vorlage die Gemeinden mit reichen Einwohnerinnen profitiere, die ärmeren Gemeinden stattdessen verlieren würden. Nun, dass der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden bis heute die ungerechten Ressourcen nicht ausgleicht, ist bekannt und ungerecht zugleich. Disparität der Gemeindesteuerfüsse geht von 72% bis 131%, das heisst, Einwohner armer Gemeinden zahlen fürs gleiche Einkommen fast doppelt so hohe Gemeindesteuern. Die Annahme der sinnvollen Volksinitiative würde eine Reform für einen gerechteren Finanzausgleich sicher unterstützen.
Die Mittelstandsinitiative verspricht zwar Entlastung für alle, doch zuerst reissen die Steuerausfälle einmal ein Loch von mindestens 120 Millionen Franken in die Kassen von Gemeinden und Kanton. Das führt zu Spardruck und damit Leistungsabbau der öffentlichen Hand. ÖV-Tickets werden teurer, Prämienverbilligungen reduziert, Gebühren steigen. Werden öffentliche Leistungen teurer, leiden zuerst einmal die Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. Diese werden nicht entlastet, denn sie sind es, die in erster Linie den teureren Service Public bezahlen.
Darum Ja zur Entlastungsinitiative und Nein zur Mittelstandsinitiative.