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Nein zur Begrenzungsinitiative

Es ist schon erstaunlich, mit wie vielen Verdrehungen die SVP versucht, ihrer Zerstörungsinitiative etwas Gutes abzuringen. Allen Problemen, denen wir heute begegnen, sind auf die Ausländer in der Schweiz zurückzuführen. Lohndumping? Die SVP lehnt jeglichen Lohnschutz ab. Hohe Mieten? Die SVP will den Kündigungsschutz aufweichen und lehnt die Förderung von günstigem Wohnraum ab. Überfüllte Züge? Die SVP lehnt Ausbau des öffentlichen Verkehrs ab. Hohe Krankenkassenprämien? Die SVP lehnt die Prämienbegrenzungsinitiative ab. Kulturlandverlust? Die SVP hat das Raumplanungsgesetz abgelehnt.
Thomas Hardegger
von Thomas Hardegger /

Die Kündigungsinitiative löst keines der von der SVP bewirtschafteten Probleme, aber sie eliminiert die Vorteile, die uns die bilateralen Verträge verschaffen. Eine stabile wirtschaftliche Entwicklung – wegen der Corona-Pandemie nun doppelt wichtig – ist gefährdet, wenn der Zugang zum europäischen Binnenmarkt wegfällt. Und zum Neuverhandeln braucht es zwei Seiten, die Interesse daran haben könnten. Dass alle 27 Länder der EU darauf warten, schlechter gestellt zu werden, darf bezweifelt werden.

 

Im übrigen sind es die gleichen Kreise, die die Personenfreizügigkeit aufkünden wollen und im April und Mai nach ausländischen Erntehelfern gerufen haben, die uns unsere Lebensmittel pflücken sollten und die dem Gesundheitspersonal zugeklatscht haben, von denen aber weit über 30% aus dem Ausland zu uns arbeiten kommen. Wer Wohlstand, Sicherheit und Versorgung nicht aufs Spiel setzen will, lehnt die Kündigungsinitiative ab.