Das war die Wintersession 2022

Zuerst möchten wir unserer neu gewählten Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ganz herzlich gratulieren. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit und auch darüber, dass der Jura jetzt zum ersten Mal im Bundesrat vertreten ist. Neben den Bundesratswahlen hatten wir aber auch noch weitere Geschäfte in der Session.

Seit ein paar Jahren diskutieren wir in der Rechtskommission über die Reform des Sexualstrafrechts. Dieses ist dringend reformbedürftig. Unbestritten war, dass man die Definition, was eine Vergewaltigung ist, modernisieren muss. Gemäss heutigem Recht gilt nur der erzwungene Beischlaf mit einer Frau als Vergewaltigung. Auch wenn das Strafmass sich nicht von der sexuellen Nötigung unterscheidet, haben dies Opfer immer als Abwertung empfunden. Das andere Problem ist, dass es mehrere Gerichtsentscheide gibt, wonach eine Vergewaltigung nicht anerkannt wird, wenn sich das Opfer nicht physisch gewehrt hat. Dabei ist mittlerweile bekannt, dass viele Opfer in einen Schockzustand verfallen und sich aus Angst nicht physisch wehren.

Der Bundesrat wollte ursprünglich ausser der Definition und den Strafmassen nicht viel ändern. Aber der grosse Druck aus der Zivilgesellschaft und von Feminist:innen, namentlich der SP Frauen, hat dazu geführt, dass auch hier der Reformbedarf anerkannt wird. Der Ständerat setzt hier auf eine Widerspruchslösung, auch bekannt als «Nur Nein heisst Nein». Der Nationalrat hingegen hat – auch dank einer überparteilichen Zusammenarbeit der Frauen – mehrheitlich der Zustimmungslösung «Nur Ja heisst Ja» zugestimmt. Denn es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass zur sexuellen Selbstbestimmung der Konsens gehört. Das nimmt auch den Druck der Verantwortung vom Opfer. Ob der Ständerat hier einschwenkt, ist noch offen.

Min Li Marti hat sich zudem zusammen mit Tamara Funiciello dafür eingesetzt, dass verurteilte Täter:innen ein Lernprogramm für verurteilte Täter:innen absolvieren müssen – leider erfolglos. Solche Lernprogramme sind beispielsweise im Kanton Zürich sehr erfolgreich im Bereich der häuslichen Gewalt und führen zu einer signifikant tieferen Rückfallgefahr.

2010 haben die Schweizer:innen eine Reduktion des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge (BVG) von 6.8 auf 6 Prozent abgelehnt. Seither ist klar, dass eine BVG-Reform nur erfolgreich sein kann, wenn sie von einem breiten Konsens getragen wird. Gewerkschaften und Arbeitgeberverband haben einen solchen im Rahmen eines Sozialpartnerkompromisses gefunden. Dieser wurde vom Bundesrat unter Führung von Alain Berset aufgenommen. Der Kompromiss wurde dann allerdings von der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat aus dem Gleichgewicht gebracht. In der Wintersession hat sich nun der Ständerat mit der Vorlage beschäftigt. Leider hat auch dieser die Chance für eine ausgeglichene BVG-Reform verpasst.

Begrüssenswert sind die Verbesserungen, die für tiefe und mittlere Einkommen erreicht wurden, sowie Fortschritte für Teilzeitarbeitnehmende und Mehrfachbeschäftigte – und damit für viele Frauen. Auch die Senkung des Koordinationsabzugs und der Eintrittsschwelle sind zweckmässig. Diese Anpassungen führen aber zu zusätzlichen Lohnabzügen. Nationalrat und Ständerat haben eine Rentensenkung von 12 Prozent beschlossen. Die vorgesehene Kompensation in Form eines Rentenzuschlags ist völlig ungenügend. Bundesrat Berset warnte den Ständerat eindringlich, aber vergeblich vor einem Debakel in einer Volksabstimmung über diese Vorlage. Es ist zu hoffen, dass die bürgerlichen Mehrheiten in den eidgenössischen Räten noch zur Vernunft kommen. Sonst ist ein Referendum unvermeidbar.

Auch der Nationalrat zeigt soziale Härte im Bereich der Altersvorsorge: Die AHV ist die soziale Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Doch Rentner:innen sind von der sich abschwächenden Kaufkraft überproportional betroffen. Viele alte Menschen leben unter der Armutsgrenze, wie Priska Seiler Graf im Rat aufgezeigt hat. Damit alle in der Schweiz ein würdiges Leben im Alter führen können, müssen wir die AHV stärken (Votum von Fabian Molina). Schnelle und wirksame Massnahmen wären dringend nötig. Doch die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will die Rentner:innen nicht unterstützen: Sie sagt Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente. Nach der Schlappe bei der BVG-Reform ist es umso unverständlicher, dass die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die Rentensituation von Niedrigverdienenden und insbesondere auch von Frauen nicht verbessern will, wie Mattea Meyer aufgezeigt hat. Jetzt muss der Ständerat korrigieren.

Die OECD-Steuerreform verlangt eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für alle Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro pro Jahr. In der Wintersession haben wir die Umsetzung dieser Reform beraten. Der Nationalrat hätte eigentlich den Weg für eine fairere Umsetzung der Vorlage geebnet und damit eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund und Kantonen garantiert. Doch der Ständerat hat diesen Kompromiss zerschlagen. Damit nimmt er in Kauf, dass der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter angeheizt wird. Stossend ist auch, dass das Anliegen der Städte für eine garantierte Beteiligung an den Mehreinnahmen nicht aufgenommen wurde (siehe Votum von Jacqueline Badran).

Mit einer skurrilen Vorlage zur «Tonnage-Tax» will die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat neue Steuerprivilegien für Reedereien und Rohstoffhandel einführen (Votum von Jacqueline Badran). Damit müssten einzelne Konzerne ihre Milliardengewinne kaum mehr besteuern. Die Kosten dafür müssten einmal mehr die Bevölkerung tragen. Der Ständerat muss diesen Entscheid im Frühling korrigieren, sonst prüfen wir mit unseren Verbündeten zusammen ein Referendum.

Mit 143 zu 37 Stimmen hat sich der Nationalrat klar für ein Verbot von Konversionsmassnahmen bei Minderjährigen und jungen Erwachsenen ausgesprochen. Angelo Barrile hatte eine entsprechende Parlamentarische Initiative eingereicht, deren Grundanliegen von der Rechtskommission des Nationalrats aufgenommen wurden. Nach jahrelanger Sensibilisierungsarbeit ist das endlich ein erster Erfolg. Bleibt zu hoffen, dass der Ständerat diesem Anliegen ebenfalls zustimmt.

Und in der letzten Sessionswoche ist uns im Ständerat für die Sans-Papiers ein Coup gelungen: Die Härtefallregelung zum Zugang zur Berufsbildung für Sans-Papiers wird erleichtert! Céline Widmer hat diese Forderung in die staatspolitische Kommission eingebracht und dank parteiübergreifender Zusammenarbeit im Sommer bereits eine Zustimmung des Nationalrats erreicht. Trotzdem hat die vorberatende Kommission des Ständerates mit grosser Mehrheit die Motion zur Ablehnung beantrag. Nun ist es uns gelungen, die Mehrheit des Ständerates zu überzeugen. Damit erreichen wir konkrete Verbesserungen für junge Sans-Papiers (Artikel im Tagesanzeiger).

Zum Schluss möchten wir noch unsere Nationalratskollegin Priska Seiler Graf von Herzen für den Regierungsrat empfehlen, auch wenn wir sie im Nationalrat vermissen werden. Wir sind aber überzeugt, dass Priska eine Bereicherung für den Regierungsrat wäre. Sie ist dossiersicher, durchesetzungsstark, aber auch offen und herzlich. Sie kennt den Kanton und dessen Bewohner:Innen und weiss, wie man Lösungen findet.