Abstimmung vom 25. September

Eidgenössische Vorlagen

Initiative «Für eine nachhaltige Wirtschaft»

Was: Die Pflicht zum nachhaltigen Wirtschaften soll in der Bundesverfassung verankert werden. Der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz soll bis 2050 – auf die Weltbevölkerung hochgerechnet – nicht mehr als eine Erde beanspruchen.
SP-Parole: JA
Begründung: Die Verfassungsinitiative der Grünen Partei ist allgemein formuliert; bei Annahme wird eine Modernisierung des geltenden Umweltschutzgesetzes von 1983 notwendig. Nachhaltiges Wirtschaften und Ressourcenschonung sind wichtig für unsere Gesundheit und die Natur. Höhere Umwelt-Auflagen für die Wirtschaft sind nicht nur lästig; sie machen diese wettbewerbsfähiger für künftige Herausforderungen.

Volksinitiative «Für eine starke AHV»

Was: Die Initiative des Gewerkschaftsbundes verlangt eine Erhöhung aller AHV-Renten um 10%.
SP-Parole: JA
Begründung: Die Pensionskassen-Auszahlungen werden sinken, die Krankenkassen-Beiträge und Mieten steigen: Eine Kompensation bei der Grund­sicherung hilft, Altersarmut zu verhindern. Nicht zuletzt Frauen, die bei der Pensionskasse oft Lücken haben, werden damit etwas bessergestellt. Die ­Finan­zierung der Zusatzkosten könnte weitgehend mit einem Zuschlag von je 0,4% der Lohnabzüge für Arbeitnehmer/Arbeitgeber gesichert werden.
Seien wir realistisch: Auch wenn die Umfragen im Moment einige Zustimmung zur Initiative anzeigen, hat sie kaum Chancen auf eine Mehrheit. Aber jede Ja-Stimme ist ein Argument dafür, bei der laufenden Revision der Altersvorsorge die Situation der Pensionierten nicht weiter zu verschlechtern.

Nachrichtendienstgesetz (Referendum)

Was: Das vom Parlament beschlossene Gesetz soll die Kompetenzen der Nachrichtendienste ausweiten. Mit geeigneter Ermächtigung wird es möglich, Telefone abzuhören, Räume zu verwanzen, in Computer einzudringen und das Internet nach Stichworten zu scannen.
SP-Parole: NEIN (zum Gesetz)
Begründung:Auch wenn aktuelle Terror-Risiken uns verunsichern und auch wenn die Schwelle zur Anwendung der geforderten Kompetenzen hoch ist: Freiheit ist ein Grundwert, den wir nicht einfach wegwerfen, wenn der Wind etwas rauer wird. Brächten weit gehende Kompetenzen für Geheimdienste mehr Sicherheit, müsste Frankreich jetzt sicher sein.

«Wer Freiheit aufgibt, um etwas Sicherheit zu gewinnen, hat beides nicht verdient»
Benjamin Franklin

Kantonale Vorlage

Initiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»

Was: Der Kanton führt einen Betreuungsfonds zur Unterstützung familienergänzender Betreuung für Vorschul- und Schulkinder. Damit sollen Eltern­­beiträge für Krippen und Horte gemäss wirtschaft­licher Leistungsfähigkeit tragbar gemacht werden. Die Finan­zierung erfolgt durch Arbeitgeber-Beiträge von 0,2 bis 0,5% der Lohnsumme.
SP-Parole: JA
Begründung: Die Krippen- und Horttarife sind je nach Gemeinde sehr unterschiedlich und teils so hoch, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht mehr gegeben ist. Der neue Fonds ermöglicht durch gezielte Finanzierungsbeiträge günstige Tarife auch für ärmere Gemeinden.